In diesem Brief fordert die VEDA alle Beteiligten und Interessierten auf, sich an der politischen Meinungsbildung zum Thema Autobahnrastanlagen und Parkplatznotstand zu beteiligen.

Durch die einseitige Bevorzugung eines Monopolisten auf der Autobahn und gleichzeitige Ausgrenzung der Autohöfe werden nicht nur die Kunden geschröpft, sondern wird im hohen Maß auch der Steuerzahler belastet.

Offener Brief

Autobahn-Versorgung in Gefahr?
Die Tank&Rast kostet den deutschen Bürgern immer mehr Geld

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Monaten findet eine an Intensität zunehmende negative Medienberichterstattung über die „Autobahn Tank&Rast“ statt, die einem britischen Private-Equity-Fonds (Guy Hands) gehört. Vorläufiger Höhepunkt war ein Artikel in der Märzausgabe des „Manager Magazins“. Wir nehmen dies zum Anlass, Sie als Verantwortungsträger in Kurzform auf wesentliche Fakten und Entwicklungen hinzuweisen.

Bei Bedarf können wir Ihnen gerne detailliertere Unterlagen und Nachweise zu allen Sachverhalten übermitteln.

  • Die „private“ Tank&Rast besitzt über 90% aller Autobahn-Raststätten Lizenzen und hat damit de facto ein „Monopol“ auf der Basis staatlicher Privilegien.
  • „Guy Hands hat bereits 1,7 Milliarden Euro von der Tank&Rast abgesaugt, … finanziert auf Pump.“*
  • „Die Schulden der Tank&Rast wurden verdoppelt auf 2,2 Milliarden Euro, bei einem Kaufpreis von nur 1,1 Milliarden durch Guy Hands Beteiligungsfonds Firma Terra.“* *Nachdem an REEF, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bank, ein Anteil verkauft wurde, findet man wohl trotz unterschiedlicher Angebotsmodelle seit Jahren keinen Käufer für die übrigen Anteile.
  • Die Tank&Rast-Stationen verlieren aufgrund der Hochpreispolitik immer mehr an Umsatz – alleine beim Treibstoff beträgt die Preisdifferenz bis zu 13 Cent/Liter.
  • „Immer höher türmen sich Verluste und Schulden bei der Tank&Rast. Zinszahlungen für den 2 Milliarden Euro großen Schuldenberg lassen kaum noch Luft. … Durch neue Kreditinvestoren … ist die Insolvenz erst mal vermieden.“*
  • Durch eine „Blockadehaltung“ wird der Spielraum von Bund und Ländern eingeengt, was dazu führt, dass grundsätzlich zu wenige Lkw-Parkplätze entstehen, aber trotzdem auf der Autobahn hunderte von Millionen Euro an Steuermitteln unnötig ausgegeben werden, da der knappe Lkw-Parkplatzbau dort extrem teuer ist.
  • Die Versorgungssicherheit ist in Gefahr, diese Einsicht macht sich aufgrund des steigenden Verschuldungsgrades und rückläufigen Umsätzen bei immer mehr Experten breit.

 

Autobahn-Versorgung auf zwei Säulen stellen
Die Autohöfe werden als alternative Versorgungsinfrastruktur der deutschen Autobahnen immer wichtiger. Wie in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, z.B. beim Brandschutz (Berufs- und freiwillige Feuerwehr), der Energieversorgung (öffentliche und private Energieerzeuger) oder beim Personenreisetransport (öffentliche Bahn und private Fernbusse), ist es unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll, auch bei der Autobahn-Versorgung auf zwei Säulen zu bauen, den Autobahn-Raststätten einerseits und den mittelständischen Autohöfen andererseits.

  • Autohöfe belasten nicht die Staatskasse
  • Der volkswirtschaftliche Nutzen der Autohöfe liegt mittlerweile bei weit über einer Milliarde Euro
  • Über 50.000 Parkplätze
  • Günstige Tankstellen und Restaurants (auch für Geringverdiener bezahlbar)
  • Flächenpotenzial für zehntausende von dringend benötigten Lkw-Parkplätze

Dies sind klare Argumente für die Autohöfe.

Die Politik kommt nicht an Anpassungen vorbei, wenn sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Autobahn gewährleisten will. Das bedeutet aber auch: Autohöfe müssen gefördert werden und die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen stufenweise den Autobahnraststätten (Tank&Rast-Anlagen) angeglichen werden. Nur ein gesundes Autohofnetz garantiert eine sichere Autobahnversorgung auch in der Zukunft. Die gesetzlichen Vorgaben lassen es zweifelsfrei zu, den Versorgungsauftrag auf und neben der Autobahn zu erfüllen.

Die Übersicht „Autobahn-Versorgung durch Raststätten und Autohöfe“ stellt eine erste Ergänzung dar.

Beteiligen Sie sich bitte an dem politischen Meinungsbildungsprozess. Gerne stehen auch wir Ihnen dazu persönlich oder schriftlich zur Verfügung. Nutzen Sie die angegebenen Kontaktmöglichkeiten. Die Autobahn-Versorgung schreit nach Reformen.

Mit freundlichen Grüßen
Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V.

Dr. Lothar Koniarski
- Vorsitzender der VEDA -

Alexander Ruscheinsky
- Vorstand und verkehrspolitscher Sprecher der VEDA -

 

Anlage Übersichtsblatt

Autobahn-Versorgung durch Raststätten und Autohöfe

Autohöfe sind ein notwendiger und unverzichtbarer Bestandteil der Versorgungsinfrastruktur
Autohöfe

  • sind Rastanlagen an den Anschlussstellen der Autobahn mit „24h-Versorgung“.
  • stellen über 50.000 Parkplätze zur Verfügung, davon etwa 30.000 für Lkws.
  • versorgen auch Streckenabschnitte, an denen keine „staatliche“ Autobahnversorgung durch Nebenbetriebe/Raststätten existiert,
  • haben eine um Jahre schnellere „Reaktionszeit“, mit anderen Worten: die notwendige Infrastruktur, wie insbesondere Lkw-Parkplätze, lässt sich an Autohöfen viel schneller herstellen als durch den Bund unmittelbar auf der Autobahn.
  • bieten günstige Tank-, Essen-, Shop-, und Toilettenpreise: der „Sprit“ ist allein über 10 Cent/Liter günstiger, Essen, Trinken und Shop sind um die 20 % günstiger (vgl. verschiedene Testberichte).
  • gewährleisten damit eine Autobahnversorgung für „Jedermann“ (insbesondere auch für weniger begüterte Bevölkerungsgruppen).

 

Defizite der derzeitigen Autobahnversorgung
Höchstpreise für Kunden, hohe Baukosten und steigende Anzahl von schweren Unfällen

  • Höchstpreise an Raststätten (Nebenbetriebe) schließen ganze Bevölkerungsgruppen von der Autobahnversorgung aus (Ergebnis der Privatisierung).
  • Lkw-Parkplatznot: Parkplatzbedarf bis 2025 mindestens 30.000 neue Stellplätze, Zuwachs des Lkw-Verkehrs über 50 % auf der Autobahn, aber kein nennenswertes Flächenpotenzial ist „auf“ der Autobahn vorhanden. Die Möglichkeiten sind weitgehend ausgeschöpft. Langwierige Planungsverfahren und Widerstand der Bevölkerung (Naturschutzverbände, Bürgerinitiativen) führen oft zu einem Stopp von Planungen.
  • Schwere Unfälle durch „Überparken“ von Autobahnparkplätzen sind die Folge (Sicherheitsrisiko)
  • Lkw-Parkplatzbau wird für Bund und Länder immer teurer, derzeit mindestens 50.000 Euro pro Parkplatz, Tendenz steigend.

 

Angebot der Autohöfe – Zusätzliche günstige Lkw-Parkplätze mit erheblicher Ersparnis für den Staat (300 Millionen und mehr)

  • Autohöfe werden bei verbesserten Rahmenbedingungen, insbesondere bei der Ausschilderung auf der Autobahn, zusätzliche Lkw-Parkplätze auf eigene Kosten errichten
  • Autohöfe können kurz- und mittelfristig für Bund und Länder neue Lkw-Parkplätze besorgen, eine Eigentümerstellung von Bund und Länder ist, möglich wenn dies aus Gründen der Versorgungssicherheit gewünscht sein sollte.
  • Zukünftiges Einsparpotenzial für den Bund über 1 Milliarde Euro, denn der Parkplatzbau in einem Gewerbegebiet neben der Autobahn kostet über 30.000 Euro weniger als auf der Autobahn.

 

Notwendige gesetzliche Angleichung der Autohöfe

  • Aufnahme der Autohöfe in die Bedarfsplanung (Autohöfe müssen bei dem Neubau von Nebenbetrieben, Raststätten und Kiosken mit ihrem Versorgungsangebot berücksichtigt werden).
  • Neubau von Nebenbetrieben in der Nähe von Autohöfen nur bei Unterversorgung, also Wirtschaftlichkeitsprüfung neuer Nebenbetriebe unter Berücksichtigung der Autohöfe.
  • Anpassung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe an Autobahnen (mind. 3 Hinweisschilder pro Fahrtrichtung). In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, wurden über 1.000 neue Lkw-Parkplätze durch die eine entsprechende Vereinbarung „Parkplätze gegen Schilder“ geschaffen.

 

Wichtig!
Es gibt trotz anderslautender Behauptungen keine gesetzliche Grundlage, die dem Bund und den Ländern verbieten, den Versorgungsauftrag auch neben der Autobahn zu erfüllen, sprich Parkplätze auch neben der Autobahn zu bauen. Die ärztliche Versorgung bei Personenschäden und die Kfz-Versorgung (bei Fahrzeugschäden) finden z.B. bezeichnenderweise schon immer nur neben der Autobahn statt.
Autohöfe leisten im Prinzip das Gleiche für den Autobahnnutzer wie Autobahn-Raststätten, nur geschieht dies bei Autohöfen viel preiswerter auf privater Basis ohne Belastung der Staatskasse bzw. des Steuerzahlers.

Regensburg, 11. April 2014
Alexander Ruscheinsky
- Vorstand und verkehrspolitischer Sprecher der VEDA -