Stärkt ehem. Bayerischer Ministerpräsident eine „britische Heuschrecke“ zu Lasten des Mittelstands?

Autohof-Denunzierungsschreiben von Markus Löw von der Tank & Rast wird veröffentlicht
(ansehen und Stellungnahme)

Die autohof.net-Redaktion sprach mit dem Vorstand Alexander Ruscheinsky und dem Geschäftsführer Herbert Quabach des Verbandes Deutscher Autohöfe (kurz VEDA).

 

 

autohof.net: Immer mehr Personen und Geschäftskreise schütteln über unser Bundesverkehrsministerium und über die Geschehnisse rund um die Tank & Rast den Kopf. Können Sie einen Zustandsbericht liefern?
 
VEDA: Der Bau von Autobahnraststätten und der Bau von LKW-Parkplätzen durch Bund und Länder gerät immer mehr ins „Zwielicht“. Neu gebaute Autobahnraststätten sind zunehmend  hoch defizitär, werden auf Streckenzüge gezwängt, die mit Autohöfen schon ausreichend versorgt sind und verbrauchen gigantische Flächen, die der Natur entzogen werden.
Das alles ist nicht erforderlich. LKW-Parkplätze fehlen zwar deutschlandweit 10.000erweise. Der Bund weigert sich aber beharrlich, diese LKW-Parkplätze nicht auf der Autobahn, sondern in Gewerbegebieten neben der Autobahn zu platzieren, obwohl sie dort viel leichter verfügbar sind, weniger als die Hälfte kosten - 25.000,- € pro LKW-Parkplatz – und etwa nur ein Drittel der Flächen verbrauchen als auf der Autobahn, also insbesondere auch weniger Wald- und Wiesenflächen.
Auf der Autobahn kämpft man hingegen bundesweit mit Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden, die diesen unnötigen Landverbrauch zu Recht anprangern. Die Mehrkosten belaufen sich mittlerweile auf mehrere 100 Mio. Euro, da man laut Veröffentlichung einer Studie im Januar 2013 von Herrn Verkehrsminister Ramsauer auf der Autobahn durchschnittliche Baukosten von 50.000,- € pro LKW-Parkplatz hat, also tatsächlich doppelt so viel, wie man neben der Autobahn hätte.
Bürgerverbände, MdBs, MdLs und die Medien laufen Sturm, aber das Bundesverkehrsministerium ist wie das „Fort Knox“. Es lässt alle Kritik ohne schlüssige Begründungen und ohne nachvollziehbare Rechtfertigung der gesetzlichen Grundlagen ihres Vorgehens abprallen.
 
autohof.net: Welche Rolle spielt hier die von Herrn Guy Hands geführte Firma „Terra“, die über die Tank & Rast die Lizenzen der Autobahnraststätten hält?
 
VEDA: Das Bundesverkehrsministerium hat bei der Privatisierung 1998 den maximalen Fehler gemacht und die Autobahnraststätten nur an einen einzigen Bieter vergeben. Dieser hat damit eine staatlich abgesicherte Monopolstellung. Anstatt dass beispielsweise auf einem Streckenzug Berlin-Hamburg die verschiedenen Autobahnrastanlagen an verschiedene Betreiber vergeben wurden, bewirtschaftet die Tank & Rast heute fast ausnahmslos alle Anlagen. Damit explodieren zum einen die Preise für die Kunden – der ADAC berichtet regelmäßig über die  eklatanten Preisunterschiede an der Tankstelle, in den Restaurants und an den Tankstellenkiosken und zum anderen ist das Bundesverkehrsministerium aufgrund dieser schlechten Verträge scheinbar „erpressbar“. Man weiß von vielen Streits zwischen dem Ministerium und der
Tank & Rast, aber das Bundesverkehrsministerium entscheidet immer zugunsten der „britischen Heuschrecke“ und gegen die mittelständischen Autohöfe, gegen die betroffenen Bürger und gegen die Naturflächen entlang der Autobahn. Begleitet wird das Ganze durch permanenten Rechtsbruch, beispielsweise durch Nichteinhalten des Informationsfreiheitsgesetzes. So werden Bürgerinitiativen bewusst dumm gehalten. Die VEDA hat den Bund schon mehrmals verklagt und jedes Mal vor Gericht gewonnen. Nur so kommt man überhaupt an eigentlich jederzeit öffentlich zugängliche Informationen.
 
autohof.net: Welche Mechanismen sind Ihnen hier begegnet?
 
VEDA: Es geht hier um sehr, sehr viel Geld, um Milliarden von Euro. In praktisch allen großen Medien war zu lesen, dass Guy Hands über die Tank & Rast bereits mindestens 1,8 Mrd. Euro durch Finanztransaktionen und Teilverkäufe, wie an eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank,  aus Deutschland abgezogen hat. Man versucht seit längerer Zeit, auch den Rest für einen mindestens dreistelligen Millionenbetrag zu veräußern. Das wird aber, so ist es zu lesen, immer schwieriger, da zum einen die Entnahmen als Schulden auf den Anlagen liegen, zum anderen die Pächterschaft bei der Tank & Rast hochverschuldet ist und die Umsätze sich aufgrund der Hochpreispolitik  nicht ordentlich entwickeln.
Die Tank & Rast bedient sich auch deshalb einer Reihe von hochrangigen Personen, die sich für sie einsetzen. An vorderster Stelle zu nennen ist der ehemalige Staatssekretär und jetzige Geschäftsführer der Tank & Rast, Herr Markus Löw, der es sich tatsächlich erlaubt hat, ein die Autohöfe „denunzierendes“ vierseitiges Papier an alle wichtigen Verkehrseinrichtungen und mit dem Verkehr in Verbindung stehenden wichtigen Personen zu verschicken. (Anmerkung der Redaktion: Dieses Papier ist im Nachfolgenden abgebildet).
Die VEDA hat Herrn Löw, die Tank & Rast, und die verschiedenen Verkehrseinrichtungen, auch Bundesbehörden, damals zur Stellungnahme aufgefordert und nicht eine einzige Antwort erhalten („Fort Knox-Effekt“).
Nach Aufdeckung dieses Vorgangs tauchte dann nach Herrn Löw in der Hintergrundarbeit immer mehr der Name des ehemaligen verkehrspolitischen Sprechers der FDP, Horst Friedrich, auf, der sich unter anderem bei dem Autobahnraststätten-Vorhaben an der A 70, Staffelbach, vehement gegen Autohöfe wandte.
Verschiedene Bundesländer, die mit den Autohöfen über die VEDA erfolgreich bei der LKW-Parkplatzbeschaffung kooperieren, weil ihnen die Bewältigung der Parkplatznot ein echtes Anliegen ist, betonen in Gesprächen mit Vertretern der VEDA regelmäßig, dass wenn sie ein Gespräch mit einem VEDA-Vertreter führen, im Nachgang dann  eine ganze Reihe von Tank & Rast-Mitarbeiter oder Tank & Rast-Fürsprecher kommen, die versuchen, das von der VEDA Gesagte ins Gegenteil zu drehen. Dies wird von den Länder-Behörden immer mehr als unangenehm und unmöglich empfunden.
 
autohof.net: Gehört zu diesen Personen, die Lobbyarbeit für die Tank & Rast machen auch der ehemalige Ministerpräsident von Bayern, Herr Dr. Günter Beckstein?
 
VEDA: In diesem Zusammenhang wird immer wieder darauf hingewiesen, dass sich hier ein ehemaliger bayerischer Ministerpräsident absolut massiv einbringt, der im süddeutschen Raum nach wie vor guten Zugang zu wichtigen Entscheidungsträgern hat. Wir haben deshalb ein VEDA-Mitglied, das Herrn Dr. Beckstein persönlich kennt, gebeten, ein entsprechendes Gespräch zu führen. Dabei hat Herr Dr. Beckstein, wie zu erwarten, dies nicht bestätigt. Wir gehen also davon aus, dass es zwischen dem Büro Dr. Beckstein & Partner und der Tank & Rast keine geschäftlichen Verbindungen gibt, auch wenn in dieser Woche schon wieder von ranghoher Auftragsverwaltungsseite ein Hinweis gegenüber einem unserer Vorstandsmitglieder gemacht wurde.
 
autohof.net: Wie sind Sie mit dem Abschneiden beim ADAC-Test zufrieden?
 
VEDA: Die Autohöfe schlagen sich sehr gut, obwohl die Kriterien für die Autobahnraststätten entwickelt wurden und die Autohöfe erst später hinzukamen ohne Anpassung der Kriterien.
Wir suchen den Kontakt zum ADAC, sind aber doch über einige Vorgänge nach wie vor verwundert, insbesondere über die Häufung der Fehler, die gegenüber den Autohöfen gemacht werden und über die Art und Weise, wie die Anlagen „repräsentativ“ ausgewählt werden. Allein die Tatsache, dass auf Autobahnraststätten ein Vielfaches von schweren Unfällen als auf Autohöfen stattfinden, aber die Autobahnraststätten beim Verkehrssicherheitscheck bessere Noten bekommen, ist hier bezeichnend.
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